Antwort 30.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.
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Antwort 05.12.2022 von Andreas Rimkus SPD
Ich unterstütze die Forderung nach der Dokumentation der Verbrechen gegen Protestierende im Iran, um künftig eine Strafverfolgung der dafür Verantwortlichen zu ermöglichen. Ebenso soll es weiterhin zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstrierende geben.
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Welche weiteren Entlastungen konkret für Sie infrage kommen ist individuell verschieden und hängt stark von Ihrer Situation ab
Antwort 05.12.2022 von Bärbel Bas SPD
Eine Besteuerung erfolgt allerdings nur dann, wenn Rentnerinnen und Rentner mit der Pauschale und ihren anderen steuerpflichtigen Einkünften über den Grundfreibetrag kommen und somit zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind.
Antwort 11.10.2022 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns mit Nachdruck auf europäischer Ebene mit unseren Partnern dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen.
Antwort 18.11.2022 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
schon lange setzen wir GRÜNE uns für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein. Das Einsparpotential ist immens, es erhöht aber vor allem die Sicherheit, schont die Infrastruktur und wäre unkompliziert umsetzbar.