ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander
Bei der Regulierung von Nahrungsmittelspekulation muss noch einmal deutlich nachgeschärft werden, da die Finanzmarktrichtline der EU zu schwach ist, um preisverzerrende Spekulation einzudämmen
Wir erleben es leider in vielen Themenbereichen, dass die Bundesländer Aufgaben an den Bund abschieben wollen, obwohl sie selbst inzwischen mehr Steuereinnahmen haben als der Bund.
Durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis wird der Jugend- & Gesundheitsschutz verbessert.
Selbstverständlich wird parallel die Prävention ausgebaut.
Seit Jahren beobachten wir einen Rückgang der Tarifbindung in Deutschland.
Ja, es ist noch einiges zum Thema Rente geplant in dieser Wahlperiode!