Antwort 15.12.2022 von Ali Al-Dailami BSW
Die Linke ist die Partei des Völkerrechts. Den Angriffskrieg vonseiten Aserbaidschans gegen Armenien verurteile ich daher aufs Schärfste.
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Antwort 25.01.2023 von Felix Döring SPD
Deutschland engagiert sich im Rahmen der Europäischen Union für eine Friedenslösung zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Europäische Union hat im Oktober eine zweimonatige Beobachtermission an die armenische Grenze zu Aserbaidschan entsandt. Eine Neuauflage und Ausweitung dieser Mission hat der Rat der EU bereits beschlossen.
Antwort 05.10.2022 von Daniel Born SPD
Die Umsetzung liegt dann normalerweise bei der Kommune und es gibt leider immer wieder Fälle, wo es manchmal aus nachvollziehbaren und manchmal vielleicht auch aus weniger guten Gründen zu Verzögerungen kommt. Eine rechtliche Beurteilung ist nur aus der Nähe und am konkreten Fall möglich.
Antwort 18.10.2022 von Judith Skudelny FDP
die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren und die Mehrfachstaatsangehörigkeit zu ermöglichen.
Antwort 05.10.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Landespolitik für die der Niedersächsische Landtag zuständig ist, ist nicht für Städtepartnerschaften zuständig.
Antwort 24.10.2022 von Lennard Oehl SPD
Ich bin für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel. Aber das lässt sich nicht kurzfristig umsetzen. Deshalb ist der Vorschlag nicht als kurzfristige Entlastungsmaßnahme geeignet, da dies in eine grundlegende Reform eingebettet sein sollte.