bei den Lieferungen militärischen Materials und weiterer Unterstützungsleistungen orientiert sich die Bundesregierung an den Wünschen der Ukraine. Wünsche, welche die Ukraine äußert, werden dann entsprechend geprüft.
Wir Grüne sprechen uns seit jeher gegen Nordstream 2 aus. Weder das Gas aus Nordstream 1 noch aus Nordstream 2 ist in unserem Sinne.
Ich verstehe, dass viele Bürger*innen durch die hohen Energiekosten sehr besorgt sind. Momentan arbeitet die Bundesregierung an einem weiteren Entlastungspaket, um die Mehrbelastung abzufedern.
Mittel- und langfristig wird sich die Lage auf den Energiemärkten entspannen, wenn mehr Alternativen zu russischem Gas zur Verfügung stehen.
Es ist offensichtlich, dass es Fehleinschätzungen und Fehler im Umgang mit den problematischen Kunstwerken gegeben hat. Diese müssen analysiert und Konsequenzen gezogen werden.
Für bereits vorgenommene Investitionen können keine Beihilfen gewährt werden, maßgeblich ist allerdings das Datum der Inbetriebnahme der Anlage.