Antwort 15.08.2022 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei einem PCR-Test handelt es sich um das derzeit zuverlässigste Verfahren zur Erkennung einer Coronavirusinfektion.
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Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP
Dadurch erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einen Einmalbetrag in Höhe von 300 Euro.
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP
183 Abs. 1 StGB bedroht einen Mann mit Strafe, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt. Nacktheit als solche ist nicht tatbestandsmäßig.
Antwort 20.10.2022 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
Antwort 17.08.2022 von Markus Stein SPD
Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.
Antwort 30.08.2022 von Michael Roth SPD
Die Bundesregierung bringt im Dialog mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass die US-Streitkräfte in Deutschland geltendes Recht achten.