Ich halte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für ein grundsätzliches Menschenrecht. Das gilt für alle Länder.
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Den Tierschutz zu verbessern hat für mich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft eine hohe Relevanz und genießt Priorität.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Fraktion kritisiert massiv, dass viele Bevölkerungsgruppen – neben Rentnerinnen und Rentnern auch Studierende und arbeitslose Menschen – von der Energiepreispauschale ausgeschlossen sind
Rentnerinnen und Rentner haben bereits von den ersten beiden Entlastungspaketen profitiert, auch über die Einsparungen bei Fahrkosten hinaus. So bringt die Abschaffung der EEG-Umlage für einen Einpersonenhaushalt etwa 50-100 Euro Ersparnis je nach Stromverbrauch.
Als Regierungsfraktionen haben wir die Energiepreispauschale zusammen mit anderen Maßnahmen beschlossen, um die Bürger:innen in diesen schwierigen Zeiten schnell und unbürokratisch zu entlasten.
Es ist durchaus wünschenswert, dass Politikerinnen und Politiker eine Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium besitzen. Denn wir brauchen kompetente Entscheidungsträger, die ihre berufliche Expertise und Erfahrung in den politischen Prozess einbringen können.