Zerstören Habecks Sanierungspläne den Standort Deutschland für Investoren und Bürger:innen?
Sehr geehrter Herr Rainer,
ín eine Zeit rasanter, weltweiter Umbrüche ist Qualifikation für Entscheidungsträger das A und O.
Leider hat unser Wirtschaftsminister, als studierter Philosoph, keinen wirtschaftlichen Sachverstand und Background in seiner Vita.
quelle: Wikipedia
1. Wie teuer werden Habecks Pläne die Haus-Wohnungsbesitzer/Mieter kommen, einschließlich Inflation und zu erwartender Preisexplosionen (Angebot und Nachfrage)? ich unterstelle, dazu liegen Schätzungen vor?
2. Was passiert mit dem Eigentum, wenn man sich Habecks Forderungen schlichtweg gar nicht leisten kann und es für dringenden Bedarf (Heizung defekt) auch keine Kapazitäten gib? Was wenn bei Bedarf auch keine sofort erforderlichen Kapazitäten für Krankenhäuser, Schulen, Kasernen, Parlamentsgebäude,... da sind?
3. Um wieviel müssen zusätzlich die Steuern erhöht werden, um alle nicht privaten/öffentlichen Gebäude zu sanieren? Wer so etwas plant, hat sicher auch die Steuererhöhungen geplant???
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
die Sanierungspläne von Herrn Minister Habeck sind nicht im Interesse der Unionsfraktion. So haben wir diese auch von Beginn an kritisiert. Die schwerwiegenden Folgen auf die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung sind uns bewusst, weswegen wir das Vorhaben in dieser Form ablehnen.
In wie weit die Bundesregierung die von Ihnen angesprochenen Probleme abfangen möchte und in welcher Form dies möglich ist, kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich teile Ihre Skepsis und schlage daher vor, dass Sie diese Fragen direkt an Herrn Minister Habeck stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.
Dieser Fall muss umgehend im Bundesfinanzministerium aufgeklärt werden. Das hätte meiner Meinung nach bereits vor der ZDF-Dokumentation passieren müssen.
In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.
Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen.