Antwort 19.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Der russische Einmarsch in die Ukraine ist bereits im März mit 141 Stimmen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt worden.
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Antwort 30.10.2023 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neben diplomatischen Bemühungen wird zu sehen sein, ob Sanktionen von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen und umgesetzt werden.
Antwort 09.02.2023 von Christian Dürr FDP
Dass die Bundesländer sich nun entschieden haben, die Maskenpflicht im ÖPNV fallen zu lassen, ist ein richtiger Schritt.
Antwort 10.07.2023 von Jessica Rosenthal SPD
Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen seitens der internationalen Gemeinschaft, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen.
Antwort 02.03.2023 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da Brennstoffe wie Pellets oder Heizöl nicht leitungsgebunden sind, musste für sie eine andere Vorgehensweise als bei der Strom- und Gaspreisbremse gefunden werden
Antwort 04.11.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip die finanziellen Mittel des Bundes zu verteilen, gilt es zu berücksichtigen, bei wem die Preise erheblich stark steigen und wer diese besonders schlecht bzw. gar nicht auffangen kann – beides betrifft besonders Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen, Studierende, Rentner*innen und Transferleistungsempfänger*innen.