Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
In Tarifauseinandersetzungen hat sich die Politik herauszuhalten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Derzeit arbeitet das Bundesfinanzministerium an der Umsetzung. Damit schaffen wir die technischen Voraussetzungen dafür, dass eine staatliche Stelle Überweisungen an alle Bürger*innen tätigen kann, wie beim Energie- oder Klimageld vorgesehen.
Antwort 30.03.2023 von Timo Schisanowski SPD
Käufer:innen eines E-Autos können durch das Förderprogramms „Umweltbonus“ profitieren – sowohl bei Neuwagen als auch bei jungen Gebrauchten.
Antwort 27.03.2023 von Johann Saathoff SPD
Aber wie Sie vielleicht auch aus den Nachrichten mitbekommen, gibt es in der Bundesregierung gerade mehrere, vor allem auch finanzielle Fragen, bei den die Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist.
Antwort 26.05.2023 von Nicolas Zippelius CDU
Am 31. März 2023 wurde eine Änderung der Energiepreisbremsen im Deutschen Bundestag beschlossen. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zugestimmt, denn die Notwendigkeit Bürgerinnen und Bürger, die mit Strom heizen zu entlasten unterstützen wir uneingeschränkt
Antwort 28.03.2023 von Alois Rainer CSU
Die Sanierungspläne von Herrn Minister Habeck sind nicht im Interesse der Unionsfraktion.