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Als SPD-Landtagsfraktion stehen wir klar zu einer raschen Realisierung eines Nachfolgetickets

Gerne würden wir Ihre Frage beantworten, leider fehlen uns aber hierfür die erforderlichen Informationen.

Ich wiederhole deshalb gerne noch einmal, was ich Ihnen auf Ihre Frage vom 07. August geantwortet habe: Solange die Vereinigten Staaten unsere freiheitlichen Grundwerte teilen, sind sie einer unserer natürlichen Partner in der Welt. Das heißt aber nicht, dass wir bestimmte politische Entscheidungen der jeweiligen amerikanischen Regierung nicht hinterfragen.

Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen oder abzuschaffen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen.

es ist richtig, mit der Engeriewende werden wir immer mehr Strom benötigen, um die fossilen Engerieträger zu ersetzen.

Es geht bei der Unterstützung der Ukraine nicht um Präsident Selenskyj als Privatperson. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen über private Eigentumsverhältnisse.