Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?
Sehr geehrte Frau Gebauer,
wann erfolgt endlich die vollständige und endgültige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?
Es war ein Wahlversprechen Ihrer Partei und man hat den Eindruck, dass an der Umsetzung kein Interesse besteht!
Mir ist bewusst, dass es eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes bedarf, aber es geht wie bei vielen Dingen im Schneckentempo voran. Wann gehen Sie auf das Gaspedal und wann erfolgt endlich die versprochene Umsetzung?
Beste Grüße
K. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Landtag von NRW hat am 24. März 2022 den Beschluss gefasst, die bisherige Förderung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern bei Straßenausbaubeiträgen aus dem landeseigenen Programm von 50 Prozent auf 100 Prozent anzuheben. Damit sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft. Die Kommune muss jedoch diese landeseigene Förderung beantragen.
Sie schreiben richtigerweise, dass die Abgabenpflicht dennoch weiterhin im Kommunalabgabengesetz steht. Die Landesregierung nimmt sich diesem Thema an und prüft rechtssichere Möglichkeiten um die Änderungen im Kommunalabgabengesetz zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Gebauer
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