Finden Sie die neue Wahlrechtsreform gerecht ?
Guten Tag,
finden Sie die Wahlrechtsreform gerecht,dass manche Wahlkreise leer ausgehen, obwohl man sogar den Wahlkreis gewonnen hat ?
Halten Sie es aktuell für richtig, dass Ihr Wahlkreis aktuell 3 Abgeordnete für den Bundestag stellt ?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte:
Die Reform des Wahlrechts ist überfällig und wird in ihrer Zielrichtung auch von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung getragen. 80% der Bevölkerung befürworten eine Verkleinerung des Bundestages. Mit der heute beschlossenen Verkleinerung des Bundestages - von aktuell 736 Sitzen auf zukünftig festgeschriebene 630 Sitze - kommen wir unserem Versprechen im Koalitionsvertrag nach.
Der von Ihnen beschriebene Fall ist eine Ausnahme; diese ergibt sich aus dem demokratischen Wählerwillen. In Anbetracht der Alternativen, zum Beispiel die Zahl der Wahlkreise erheblich zu reduzieren, ist klar: Der demokratische Wettbewerb um einen Wahlkreis ist besser als einen Wahlkreis gänzlich abzuschaffen.
Herzliche Grüße
Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Da Bildungspolitik politisch auf Landesebene verantwortet wird, wenden sie sich gerne an die Verantwortlichen im Land NRW, z.B. an das Ministerium für Schule und Bildung und/oder an die jeweiligen BildungspolitikerInnen der demokratischen Parteien im NRW-Landtag
Eine informative Übersicht über die Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten (Höhe, Systematik, Begründung u.s.w.) finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter nachfolgendem Link
In diesem Kontext setze ich mich nachdrücklich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel ein, nämlich die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung
Gemeinsam mit meiner Partei bin ich der Meinung, dass wir aktuell gut daran tun über eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu diskutieren.