Wie Sie wissen, wurden in den letzten Monaten einige Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Um die steigenden Energiepreise abzufedern, haben wir den Wegfall der EEG-Umlage vorgezogen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Zur Würde des Menschen gehört auch die körperliche Unversehrtheit sowie der Schutz vor Krankheiten.
Die Schutzpflicht des Staates gegenüber vulnerablen Gruppen überwiegt die körperliche Unversehrtheit der von der Impfpflicht betroffenen, da die Risiken evident sehr klein sind.
Politik muss die Warnungen der Wissenschaft über Änderungen des Virus und der Pandemiedynamik ernst nehmen
Im Deutschen Bundestag gab es keine Mehrheit für eine Impfpflicht und ich rechne nicht mit weiteren Gesetzesinitiativen hierzu, weil der Bundestag lange beraten und nun entschieden hat.