Antwort 17.03.2023 von Hakan Demir SPD
Mit der Staatsangehörigkeitsreform sind mehrere Staatsangehörigkeiten möglich
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Antwort 17.03.2023 von Hakan Demir SPD
Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen
Antwort 17.03.2023 von Judith Skudelny FDP
es ist ganz klar, dass der Klimaschutz im Gebäudesektor nicht dazu führen darf, dass die Menschen finanziell überlastet werden
Antwort 20.03.2023 von Peter Wilhelm Patt CDU
Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.
Antwort 30.03.2023 von Sabine Friedel SPD
In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."
Antwort 30.03.2023 von Timo Schisanowski SPD
Laut der Massenzustrom-Richtlinie haben Geflüchtete Zugang u.a. zum Arbeitsmarkt & Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld). Arbeitslosengeld ist davon unabhängig.