Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian H. • 23.12.2022
Wie sehen Sie die Verschlechterung eines Beamten, Ortskl. I, verheiratet u. 2 Kinder mit dem kommenden Gesetzesentwurf? Erhöhung Kindertagesstätte, Schulbetreuung, etc in Ortsklasse I gibts nicht ;)
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 23.12.2022 von Wolfgang Fackler CSU

hier herrscht offenbar ein Missverständnis. Es gibt in Ihrem Fall durch das neue Gesetz keine Verschlechterung und es greift eine großzügige Besitzstandsregel. 

Frage von Mina P. • 23.12.2022
Hallo Herr Buschmann, Ihnen wurde die Frage gestellt: Der Referent*innen-Entwurf war für Ende 2022 geplant. Woran hadert es? Frage von Jacónt H. am 17. Dezember 2022 Wann kommt der Entwurf denn?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Daher haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ich im Herbst 2022 Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorlegt. Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet.

Frage von Julian W. • 23.12.2022
Was tut die Regierung, um das Gesundheitssystem zu entlasten?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

wir haben im Koalitionsvertrag unter anderem vereinbart, 8.000 zusätzliche Stellen für Pflegefachkräfte zu schaffen.

Frage von Martin B. • 23.12.2022
Darf die Bundesregierung erstmals private Seenotrettung (NGO) finanziell mit Steuergeldern unterstützen ? Ich denke, dass diese Frage gerade von Ihnen gut beantwortet werden kann.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 03.01.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sie findet die Entscheidung des Parlaments richtig, einen Dachverein wie "United4Rescue", der mehrere Seenotrettungsschiffe unterstützt, finanziell zu fördern, um Menschenleben zu retten.

Frage von Fabian R. • 23.12.2022
Guten Tag, Was sagen Sie dazu, dass pro russische Oppositionelle seit 2015 einer Mordserie zum Opfer fallen in der Ukraine?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 27.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden haben die Ermittlungen übernommen und im Juni 2015 zwei Tatverdächtige festgenommen.

Frage von Erhard J. • 22.12.2022
Sehr geehrter Herr Ivo Teichmann, Sie haben gestern (21.12.22 - laut SZ 22.12.22, S. 6) die AfD verlassen. Es gilt: *Wer kämpft kann verlieren!* Sie haben verloren. Sehen Sie das auch so?
Portrait von Ivo Teichmann
Antwort 22.12.2022 von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland

Nein, ich sehe mich nicht als Verlierer, schließlich war es mein Wunsch, die AfD zu verlassen. Die AfD wird zunehmend von Leuten dominiert, welche keine echte Alternative für die aktuelle Politik darstellen