Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Mir ist bewusst, dass nach mehr als zwei Jahren Pandemie und der oft nicht nachvollziehbaren Pandemiepolitik der vergangenen Bundesregierung die Toleranzschwelle bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erreicht ist.
Aufgrund hoher Verlust durch ausbleibende russische Gaslieferungen und langfristiger Vertragsbindungen auf Kundenseite wird Uniper massiv mit Steuergeldern stabilisiert, was wiederum für unsere Energieversorgung von großer Wichtigkeit ist.
Von den in der Region gewählten Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP erwarte ich übrigens aktuell mehr als Unterschriftensammlungen und Leserbriefe!
Im Frühjahr haben wir für fast alle Bereiche Covid-Schutzmaßnahmen abgeschafft. Ich bin dafür auch persönlich ganz massiv angegriffen worden.
Für die Ukraine gibt es bisher eigentlich keine Sonderregelung bezüglich einer doppelten Staatsbürgerschaft. Allerdings wird momentan ein neues Gesetz von der Bundesregierung erarbeitet, welche die Mehrfachstaatsangehörigkeit endlich generell ermöglichen wird.
Der politische Diskurs ist im Sinne des schulischen Bildungsauftrags. Transparenz der eigenen politischen Haltung ist hierbei geboten.