Frage von Hans Jürgen B. • 25.03.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 28.03.2022
Das Verfahren dauert an. Ob die AfD Berlin ebenfalls Einspruch auf Landesebene eingelegt hat, ist mir nicht bekannt. Das müssten Sie vor Ort erfragen.
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Frage von Lukas U. • 25.03.2022
Antwort von Sepp Müller CDU • 07.04.2022
Die Herbeirufung von Regierungsmitgliedern zählt zu den grundlegenden Kontrollrechten des Parlaments und war in dem Fall im Sinn einer konstruktiven Debatte
Frage von Manuela O. • 25.03.2022
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.04.2022
eine gute Konsequenz wäre es, wenn Sie sich selbst politisch engagieren würden.
Frage von Horst M. • 25.03.2022
Antwort von Martin Reichardt AfD • 03.04.2022
Der Verfassungsschutz ist eine vom politischen Establishment stark beeinflusste, wenn nicht gar gesteuerte Behörde.
Frage von Peter W. • 25.03.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 13.06.2022
Hierdurch erhält die Deutsche Rentenversicherung den notwendigen zeitlichen Vorlauf, um die Auszahlung des Zuschlags bei mehreren Millionen Renten technisch vorbereiten und weitgehend automatisiert abarbeiten zu können, ohne das es in anderen Bereichen zu wesentlichen Einschränkungen kommt.
Frage von Knut M. • 25.03.2022
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 29.03.2022
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.