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Martin Häusling
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Frage von Laryssa B. •

Gem. EU-Ausschreibung wurde der private Anteil der Frankfurter FES GmbH an Remondis bis 2040 vergeben, welche enge Beziehungen zu Russland u. Belarus haben. Wie bewerten Sie dies bei aktueller Lage?

Sehr geehrter Herr Häusling,

die FES GmbH in Frankfurt haben extensive (Geschäfts-)Beziehungen zu Russland und Belarus. Deren Gesellschafter Remondis (besitzt 49%, 51% gehören Stadt Frankfurt) stehen weiterhin auf der Liste der Schande (Yale), wurden vom ehem. ukrainischen Botschafter Melnyk konfrontiert und laden gar selber belarussische Botschafter zu sich ein.

Ihre Parteikollegin, Stadträtin und Klimadezernentin der Stadt Frankfurt, Rosemarie Heilig, ist auch Aufsichtsratsvorsitzende vom Unternehmen, und dazu verpflichtet die besten Konditionen für die FES auszuhandeln.

Ich als ukrainischstämmige Frankfurterin bin wütend darüber, dass sich dies mit meinen Abgaben finanziert. Warum schweigt die Politik hierzu vollständig, die EU positionierte sich doch deutlich? Wieso hinterfragt niemand diese PR-Inszenierung?

VG
Laryssa B.

Quellen:
https://maglit.me/rebomed
https://maglit.me/rebachy
https://maglit.me/antigudidiry
https://maglit.me/runate
https://maglit.me/extrarochsion

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

In Reaktion auf die völkerrechtswidrige Aggression Russlands hat die EU seit dem 24.02.2022 in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern mittlerweile zehn Sanktionspakete auf den Weg gebracht. Insbesondere mit Blick auf das Leid der ukrainischen Bevölkerung müssen wir den Sanktionsdruck weiter aufrechterhalten.

 

Die Umsetzung der Sanktionen hat für uns Grüne also oberste Priorität, daher vielen Dank, dass Sie uns auf uns auf diesen Fall aufmerksam gemacht haben. Wir haben Ihre Informationen weitergegeben, die Umsetzung der Sanktionen sind allerdings häufig ein langwieriger Prozess.

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