Nebentätigkeiten müssen angegeben und veröffentlicht werden. Veröffentlicht werden die Angaben über die Tätigkeiten im amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Bundestages bei den jeweiligen Abgeordneten unter „Veröffentlichungspflichtige Angaben“.
Eine punktuelle Verschwendung von GEZ-Gebühren stellt meines Erachtens nach nicht die allgemeine Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage.
Grundsätzlich setzt die Bundesregierung bei Waffenlieferungen auf gemeinsame Entscheidungsfindungen mit unseren Partnerländern in der Europäischen Union (EU) und NATO
Da Sie von Straftaten schreiben (auch die Veröffentlichung gewaltverherrlichender Videos auf YouTube dürfte strafbar sein), hoffe ich auch, dass Strafanzeige(n) bei der Polizei gestellt worden sind.
Menschen, die zB keinen Fluchtgrund mehr haben, müssen selbstverständlich zurück in ihr Land kehren
Ich lehne die Einstufung von Erdgas und Atomenergie als nachhaltig strikt ab. Aufgrund eines Trauerfalls konnte ich nicht an der Abstimmung teilnehmen.
