Antwort 10.11.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Regime ist unter diesen Umständen kein Partner, sondern ein extrem schwieriger Akteur im Nahen Osten.
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Antwort 26.01.2023 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verurteile die brutale Gewalt des iranischen Regimes und stehe solidarisch an der Seite der Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder, die gegen Menschenrechtsverletzungen und jahrzehntelange politische Unterdrückung im Land protestieren.
Antwort 30.09.2022 von Adis Ahmetović SPD
Wir benötigen eine nachhaltige Mobilitätsoffensive. Daher setze ich mich für mehr Gestaltungsspielräume für Kommunen bei verkehrsrechtlichen Anordnungen ein.
Antwort 30.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.
Antwort 05.12.2022 von Andreas Rimkus SPD
Ich unterstütze die Forderung nach der Dokumentation der Verbrechen gegen Protestierende im Iran, um künftig eine Strafverfolgung der dafür Verantwortlichen zu ermöglichen. Ebenso soll es weiterhin zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstrierende geben.
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Welche weiteren Entlastungen konkret für Sie infrage kommen ist individuell verschieden und hängt stark von Ihrer Situation ab