Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Meine Partei und ich setzen uns schon lange für die Einführung eines kostengünstigen bzw. kostenlosen ÖPNV in Deutschland ein. In Berlin haben wir unseren Beitrag dazu geleistet, dass das 29€-Ticket eingeführt wurde und für Bezieher*innen von Sozialleitungen das 9€-Ticket weitergeführt wird.
für mich gilt, dass natürlich nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf. Recht und Gesetz müssen durchgesetzt werden, da unser Rechtsstaat sonst Vertrauen verliert. Auch für das Blockieren von Rettungsgassen auf Autobahnen gilt, dass dies in schweren Fällen als Straftat im Sinne des § 315 b StGB „Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ behandelt werden kann. Die Bewertung ist in jedem Fall einzeln vorzunehmen.
Anfrage zu Vorfall an der LMU München mit Schreckschusswaffe
Hamburg hat sich entschieden, in den nächsten Jahren sein Schienennetz deutlich auszubauen. Anders als Kiel verfügt Hamburg über ein Netz an U- und S-Bahnen, das um weitere Strecken ergänzt werden soll: Bereits im Bau befinden sich die S4-Ost nach Bad Oldesloe, die U4 auf die Horner Geest und der Abschnitt Bramfeld – City Nord der U5 von Bramfeld bis zu den Arenen.
Letztlich wollen Politikerinnen und Politiker Reichweite erzielen, und diese bekommt man nur, wenn man dort unterwegs ist, wo viele andere Menschen auch unterwegs sind.