Nachdem mit Unterstützung der SPD die Wiedereinführung der Straßenbahn in Kiel beschlossen wurde: Wann können wir mit selbigen bei der SPD in Hamburg rechnen?
Die SPD hatte die Straßenbahn im Jahre 2011 mit Olaf Scholz aufs Abstellgleis gestellt - und hat dafür gesorgt, dass damit Hamburg zur einzigen Mio-Stadt der EU ohne Tram wurde. Da bekanntermaßen der jetzige Kanzler immer wieder Erinnerungslücken hat, wird er sich vermutlich auch an seine alte Regierungserklärung nicht mehr erinnern können. Es wäre doch nun eine Chance, diese Blockadehaltung der SPD aufzugeben - und das löchrige Schnellbahnnetz in Hamburg durch Trams zu ergänzen.
Sehr geehrter Herr M.,
Hamburg hat sich entschieden, in den nächsten Jahren sein Schienennetz deutlich auszubauen. Anders als Kiel verfügt Hamburg über ein Netz an U- und S-Bahnen, das um weitere Strecken ergänzt werden soll: Bereits im Bau befinden sich die S4-Ost nach Bad Oldesloe, die U4 auf die Horner Geest und der Abschnitt Bramfeld – City Nord der U5 von Bramfeld bis zu den Arenen. Die Bauarbeiten für die S5 nach Kaltenkirchen können bald beginnen. Geplant sind außerdem die U4 auf den Grasbrook und darüber hinaus weiter Richtung Wilhelmsburg/Harburg, die S6-Süd als dritte Linie nach Harburg/Neugraben, die S4-West nach Elmshorn und die S6-West nach Lurup/Osdorfer Born. Im Bau befindet sich außerdem der neue Fernbahnhof Altona, geplant sind zudem ein Ausbau des Hauptbahnhofs, der Bau eines Verbindungsbahnentlastungstunnels und möglicherweise zwei zusätzliche Gleise über die Norderelbe. Wenn Schleswig-Holstein sich entscheiden sollte, die Bahnstrecke von Hamburg-Nettelnburg nach Geesthacht für den Personenverkehr zu reaktivieren, werden wir das tatkräftig unterstützen, was den Streckenverlauf auf Hamburger Gebiet angeht. Mit all diesen Projekten haben wir uns sehr viel vorgenommen, was den Schienenverkehr in Hamburg auf ein ganz neues Niveau heben wird. Wie es danach weitergeht, ist noch nicht entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.