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Seitdem gilt die Verpflichtung, dass die erforderlichen Sprachkenntnisse unverzüglich im Inland – also nach dem Nachzug – erworben werden müssen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Hamburgs neue Baumschutzverordnung sieht außerdem vor, dass ein gefällter Baum nach seiner Wertigkeit (Naturschutz, Biodiversität, Landschaftsbild) bewertet wird und anschließend eine Anzahl an Ersatzpflanzungen festgelegt wird.

Die verbrecherische Tat in Freudenberg macht mich tief betroffen.

10 Mrd. € für 35 F-35A Kampfjets sind eingeplant. Damit ist die Aussage des Kollegen Merz, wie er sie darstellt (dass nichts unternommen wird), nicht wahr.

Aufgrund dieser Bandbreite, der von den gesetzgeberischen Änderungen Betroffenen, werden notwendige Änderungen und Folgen einer Änderung von den Beteiligten teils sehr kontrovers diskutiert und unterschiedlich beurteilt.

Als Abgeordnete setze ich mich im Deutschen Bundestag auch weiterhin für die Verbesserungen für Urheberinnen und Urheber ein.