Sollte das Alter der Straffälligkeit gesenkt werden ?
Hallo,
wie bereits durch den Median bekannt wurde ein 13 Jähriges Mädchen von ein gleichaltriges Mädchen mit Messerstichen getötet und kann nicht bestraft werden.
Sollte die Straffälligkeit von 14 Jahren gesenkt werden ?
Und wie steht die SPD dazu?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Die verbrecherische Tat in Freudenberg macht mich tief betroffen. Aus Respekt vor dem Opfer und dessen Familie sowie mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren danke ich Ihnen für Ihr Verständnis, dass ich mich zu der konkreten Tat nicht äußere.
Die Strafunmündigkeit für Kinder unter 14 Jahren hat der Gesetzgeber festgelegt, da Kinder nicht in der Lage sind, aufgrund ihrer mangelnden Reife, das Unrecht Ihrer (Straf-)Taten einzusehen. Dies ist allgemein akzeptiert, weshalb keine Novellierung zur Debatte steht.
Herzliche Grüße
Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Eine Übersicht über meine Mitgliedschaften finden Sie hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien20/S/schisanowski_timo-861110
Ich nehme Ihre Anfrage zum Anlass, den im besagten CDU/CSU-Entschließungsantrag insinuierten Zusammenhang hiermit nochmals mit Nachdruck zu widersprechen
Die SPD setzt sich konsequent für das gleichberechtigte Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen ein. Unser Ziel ist es, die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern und gleichzeitig die Bedingungen in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zu verbessern.
Die abgeschaffte Neupatientenregelung wurde durch ein moderneres und zielgerichteteres System ersetzt. ÄrztInnen erhalten nun eine höhere Vergütung, wenn sie über die Terminservicestelle eine zeitnahe Behandlung anbieten. Dabei gilt: Je schneller der Termin erfolgt, desto höher fällt der finanzielle Zuschlag aus.