Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der ehemaligen Form ist nicht geplant
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Meiner Information nach, plant die Landesregierung in Schleswig-Holstein derzeit weder die Masken- noch die wöchentliche Testpflicht an den Schulen wieder einzuführen.
Mit dem Landesprogramm „Zukunft Schule im digitalen Zeitalter“ haben wir insgesamt 250 Stellen geschaffen, mit denen wir die Lehrkräfte durch Aus-, Fort- und Weiterbildung fit für die schulische Digitalisierung machen wollen.
Zunächst müssen die noch nicht bewilligten 100 Millionen aus dem Digitalpakt für Schleswig-Holstein schnellstmöglich an die Schulen verteilt werden.
Seit dem 01. Dezember 2020 haben Sie als Mieter das Recht auf eine eigene Wallbox zum Laden eines Elektroautos an einem gemieteten Stellplatz.
Meine Partei fordert in diesem Zusammenhang schon seit Anbeginn der Krise eine umfassende Übergewinnsteuer einzuführen, welche auf der einen Seite übermäßige Gewinne abschöpft und auf der anderen Seite mit diesem Geld Bürger*innen aktiv entlasten kann. Preisbremsen bei Mieten, Energie und Lebensmitteln, sowie Ausgleichszahlungen wären dabei effektive und sinnvolle Maßnahmen.