Antwort 27.03.2023 von Johann Saathoff SPD
Die Verbändeanhörung ist abgeschlossen, d. h. die Frist für Stellungnahmen ist abgelaufen. Alle eingegangenen Stellungnahmen, auch die des Deutschen Richterbundes, werden nun ausgewertet.
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Antwort 28.04.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Nicht nur handelt es sich bei Griechenland um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und bei der Türkei um einen wichtigen Partner beispielsweise mit Hinblick auf das geschlossene Migrationsabkommen, zudem sind beide Länder Mitglieder der NATO.
Antwort 14.07.2023 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beim NATO-Gipfel in Vilnius haben sich beide Länder zu einer Verbesserung der Beziehung und erste konkrete Schritte bekannt. Darauf muss nun aufgebaut werden.
Antwort 31.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Selbstverständlich würde eine absolute Abrüstung Kriege verhindern. Aber ich sehe keine Bereitschaft bei einem Großteil der existierenden 190 Staaten.
Antwort 21.03.2023 von Michael Grosse-Brömer CDU
Ich erwarte von der DB eine transparente Darstellung der derzeitigen Planungen und umfassende Informationen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis.
Antwort 23.03.2023 von Svenja Stadler SPD
Den Abgeordneten, also auch mir, liegen sie bis zum heutigen Tag nicht vor. Sobald dies der Fall ist, werde ich dazu beitragen, dass die im Landkreis Harburg betroffenen Kommunen informiert werden.