Antwort 16.03.2023 von Hubertus Heil SPD
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sind per Gesetz an einen bestimmten Programmauftrag gebunden, der im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien festgeschrieben ist.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.01.2023 von Kaweh Mansoori SPD
Selbstverständlich kann der Gesetzgeber im Rahmen des Infrastrukturrechts bestimmte abwägungsrelevante Belange wie den Klimaschutz priorisieren.
Antwort 21.12.2022 von Stefan Thielen CDU
Als Haushaltspolitiker kann ich dazu beitragen, dass wir Mittel und Stellen für Extremismusbekämpfung im Landeshaushalt zur Verfügung stellen.
Antwort 19.12.2022 von Isabel Cademartori SPD
Bei der Ausübung meiner legislativen Arbeit im Deutschen Bundestag achte ich selbstverständlich auf den Schutz von Klima und Biodiversität, wenn es um die Gestaltung der Verkehrspolitik unserer Zukunft geht.
Antwort 21.12.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss jetzt einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis erarbeiten und zeitnah vorlegen. Dann beginnt der parlamentarische Prozess. Mit der kontrollierten Freigabe von Cannabis können endlich Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden.
Antwort 01.09.2023 von Yannick Bury CDU
Es ist entscheidend, dass die Ukraine auch weiterhin in der Lage ist, sich gegen den Angriff Russlands zu verteidigen.