Antwort 19.12.2022 von Dennis Rohde SPD
Betreiberinnen und Betreiber von PV-Bestandsanalgen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie sich bereits seit langem für die Energiewende in Deutschland einsetzen.
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Antwort 13.12.2022 von Hakan Demir SPD
Wir stehen hinter unserem Vorhaben und sind derzeit mitten in den Beratungen. Das Gesetz wird dann voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres in Kraft treten.
Wie stehen Sie zu der Maskenpflicht in den Öffis und der Impfpflicht in den Pflege- und Heilberufen?
Antwort 13.12.2022 von Dirk Stettner CDU
Da ich viel von der möglichst freien Entscheidung, Eigenverantwortung und Freiheit wo diese nicht die Freiheit anderer negativ beeinflusst halte, würde ich die Maskenpflicht jetzt abschaffen.
Wie stehen Sie zu der Maskenpflicht in den Öffis und der Impfpflicht in den Pflege- und Heilberufen?
Antwort 13.12.2022 von Dennis Buchner SPD
Die aktuelle Lage in der Pandemie macht es aus meiner Sicht sinnvoll, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum Jahresnde ausläuft, nicht zu verlängern.
Antwort 26.01.2023 von Ates Gürpinar Die Linke
Es ist der LINKEN ein großes Anliegen die gegenwärtige Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis-Konsumierenden im Straßenverkehr zu beenden. Diese führt dazu, dass Cannabis-Konsument*innen bestraft werden und im schlimmsten Fall ihren Führerschein verlieren, obwohl der Konsum schon einige Zeit zurückliegt und die fahrende Person nicht mehr berauscht ist.
Wie stehen Sie zu der Maskenpflicht in den Öffis und der Impfpflicht in den Pflege- und Heilberufen?
Antwort 13.12.2022 von Sandra Brunner Die Linke
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impflicht läuft laut Infektionsschutzgesetz zum 31.12.2022, also bereits in gut zwei Wochen, aus. Eine relevante Debatte um deren Verlängerung ist derzeit von keiner politischen Seite zu erkennen.