Antwort 12.12.2022 von Jan Schröder SPD
Ich halte die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen für absolut sinnvoll und begrüße, dass dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen Einzug gefunden hat.
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Antwort 18.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Antwort 13.12.2022 von Alena Trauschel FDP
Die Planungen der Bundesregierung sowie der sie tragenden Fraktionen sehen vor, dass die Strompreisbremse auch für Nachtstrom gilt
Antwort 17.12.2022 von Christine Neumann-Martin CDU
Preisbremsen sind unausgegoren - Nachbesserungen sind nötig!
Antwort 22.12.2022 von Nicolas Zippelius CDU
Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits im Februar dieses Jahres einen Antrag zur Bekämpfung der drastischen Erhöhung bei den Energiepreisen im Deutschen Bundestag gestellt. Seit jeher wird von der Ampel-Regierung konstant eine ganze Sparte von Nutzern vergessen.
Antwort 13.12.2022 von Christian Jung FDP
Ich werde mich mit dem Thema "Nachtspeicherheizungen" befassen, plädiere aber prinzipiell für eine Gleichbehandlung