Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Eine Beweislastumkehr im Disziplinarrecht wird es nicht geben. Darin sind wir uns als Bundesregierung einig.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Art. 18 GG sieht vor, dass bestimmte Grundrechte verwirkt werden können, wenn sie zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden.
Antwort 14.01.2023 von Sören Bartol SPD
Die Deckelung die Sie anführen bezieht sich auf die 1000 Schnellladepunkte, die im Rahmen des Schnellladegesetzes von 2021 ausgeschrieben wurden.
Antwort 18.01.2023 von Katalin Gennburg Die Linke
In den kostenlosen Mietrechtsberatungen der Bezirke können Sie sich zu durchgeführten Modernisierungen in Erhaltungsgebieten und deren Genehmigung informieren.
Antwort 16.01.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass die Einführung des von uns gewünschten Tempolimits mit unser Koalitionspartnern nicht möglich war, ist äußerst bedauerlich.
Antwort 13.12.2022 von Stephan Brandner AfD
Die AfD steht für Freiheit: das gilt auch für die Kleidung.