Das Staatsangehörigkeitsgesetz richtet sich an Menschen, die längst schon hier leben. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die vor fünf, acht, zehn oder noch mehr Jahren nach Deutschland gekommen sind. Wir reden auch von in Deutschland geborenen Kindern, die hier zur Schule gegangen, ihre Ausbildung oder ihr Studium gemacht haben, die deutsch sprechen und in Deutschland sozialisiert sind.
Ich bin sehr froh, dass unsere Bundesregierung entschlossen handelt und wir in Europa eine Führungsposition in diesen Fragen einnehmen
Der humanitäre Schutz, der im Grundgesetz verbürgt und durch europäische und internationale Abkommen abgesichert wird, ist strikt von Fragen der Zuwanderung zu trennen.
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Bezüglich des Klimagelds, das Sie ansprechen, erarbeitet das Bundesministerium der Finanzen derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird sich im Gesetzgebungsprozess mit Ideen der sozialen Staffelung einbringen.
Die Ermittlungen sind zum einen noch nicht abgeschlossen und zum anderen ist die Bundesregierung auch nicht für die Ermittlungen zuständig.