Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.
Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.
Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.
Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.
Nein, in Algerien ist die Menschenrechtslage etwa problematisch.
Bürgergeld reicht nicht aus! Behauptung der BILD ist höhnisch. Viele wollen arbeiten, können aber nicht. Realistisch keine Verbesserung durch BG-Einführung.