Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit bestimmt das Grundgesetz weiterhin, dass eine Entfernung aus dem Amt nur kraft richterlicher Entscheidung möglich ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

Ich bitte um Verständnis, dass ich solche Fragen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beantworten kann.

Deshalb bin ich wie Sie der Meinung, dass es an der Zeit ist, dass Deutschland den Marder liefert.

Zuletzt bleibt aber festzuhalten, dass die Grundlage einer soliden Altersvorsorge und eines funktionierenden Rentensystems in Deutschland immer ein funktionierender Arbeitsmarkt mit einer hohen Tarifbindung ist, von dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. 

Das Cannbisverbot ist überholt, die Kriminalisierung von Konsument*innen nicht sinnvoll.

Deshalb werde ich mich auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen, dass bei der Energiepreispauschale niemand, der darauf angewiesen ist, vergessen wird.