Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
der Zugriff der Koalitionsparteien auf die verschiedenen Ministerien ist für die Dauer der laufenden Legislaturperiode festgelegt. Es gibt keinen Grund zu tauschen.
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Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Aufarbeitung und Bewertung der aktuellen Probleme mit dem Puma dauern weiterhin an.
Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ein Szenario wäre, einsatzbereite Marder aus der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern und diese durch aufbereitete Marder der Industrie zu ersetzen. Das ist auch jetzt immer noch möglich.
Antwort 05.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung in Ausarbeitung; Prüfung verfassungs- u. dienstrechtlicher Aspekte steht aus
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit bestimmt das Grundgesetz weiterhin, dass eine Entfernung aus dem Amt nur kraft richterlicher Entscheidung möglich ist (Art. 97 Abs. 2 GG).
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD
Ich bitte um Verständnis, dass ich solche Fragen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beantworten kann.