Antwort 03.02.2023 von Klaus Holetschek CSU
Die zu erwartenden negativen Folgen im Falle einer Cannabis-Legalisierung gilt es aus meiner Sicht unbedingt zu verhindern. Daher sind die Legalisierungsbestrebungen der Bundesregierung klar abzulehnen.
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Antwort 09.01.2023 von Bärbel Bas SPD
Ab wann und auf welchem Wege die Beantragung in Sachsen möglich ist, kann ich aufgrund der Zuständigkeit der sächsischen Landesregierung nicht sagen
Antwort 26.01.2023 von Dirk Wiese SPD
Mit dem 2. Migrationspaket wollen wir den Sprachnachweis für Ehegatten vor Einreise abschaffen, sodass dies auch im Inland unverzüglich nachgeholt werden kann.
Antwort 09.01.2023 von Christoph Hoffmann FDP
Es wird kein Gas bezahlt, das nicht geliefert wird
Antwort 24.01.2023 von Johannes Fechner SPD
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen hier gern nachbessern und klarstellen, dass der Kläger nicht mehr im Falle des Gewinnens als Teil der Eigentümergemeinschaft Teile der Kosten mittragen muss
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist hingegen keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern.