Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 19.02.2026 von Fritz Güntzler CDU

Die von der Partei Die Linke und dem DIW vorgeschlagenen Modelle einer Vermögensteuer verkennen zudem die möglichen negativen Auswirkungen auf Investitionen, Innovationskraft und Standortattraktivität.

Portrait von Johannes Fechner
Antwort 26.02.2026 von Johannes Fechner SPD

Mit meinen Kollegen aus der Union werde ich zeitnah beraten, wie wir das Abgeordnetengesetz verschärfen können, damit wir zeitnah diese Steuermittelverschwendung, wie wir sie bei der AfD-Verwandtenaffäre gesehen haben, beenden.

Frage von Mirjam V. • 18.02.2026
Warum verhindern Sie nicht den Abriss des SEZ??
Oda steht vor einer Hauswandecke und lacht. Sie trägt eine grüne Jacke.
Antwort 18.02.2026 von Oda Hassepaß BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aus unserer Sicht ist es skandalös, dass mit dem Abriss begonnen wird, bevor die parlamentarische Debatte zum Erhalt des SEZ abgeschlossen ist.