bei falsch zugeordneten Stimmen in Mühlheim zu Lasten der SPD/ CDU soll neu ausgezählt werden. bei der Bundestagswahl zu Lasten des BSW nicht. Das ist keine Demokratie. Wie werden Sie abstimmen?
Sehr geehrter Herr Wiese,
Bitte stimmen Sie im Namen der Demokratie für eine Neuauszählung.
Ich finde es verwunderlich, dass bei falschen Stimmen zu Lasten der SPD und der CDU schnell neu ausgezählt werden soll, beim BSW jedoch alles verzögert/ verhindert wird, obwohl es um den Bundestag geht und nicht um eine Bprgermeister:inwahl!!
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages befasst sich derzeit mit über 1.000 Einsprüchen zur Bundestagswahl – darunter auch dem Einspruch des BSW, der priorisiert behandelt wird. Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen liegen vor, ebenso die Erwiderung des BSW. Diese wird derzeit geprüft, bevor das Plenum des Bundestages entscheidet.
Das Bundesverfassungsgericht hat zuvor zwei Organklagen des BSW als unzulässig verworfen und bestätigt, dass die Prüfung von Auszählungsfragen Sache des Bundestages ist. Ich habe volles Vertrauen, dass das Verfahren transparent und rechtsstaatlich abläuft. Mehr über die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses erhalten Sie unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/wahlpruefungsausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wiese, MdB
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