Wann erfolgt die Neuauszählung des Wahlergebnisses für den deutschen Bundestag?
Ich war viele Jahre Grün Wählerin auch wegen der pazifistischen Haltung ihrer Partei. Nun nicht mehr....weil ihre Partei einen nicht friedlichen Weg eingeschlagen hat. Ich wünsche mir dass meine Stimme im deutschen Bundestag für Frieden Diplomatie und Verhandlungen ein Gewicht bekommt. Das ist für mich das BSW. Bitte setzen sie sich für eine schnelle Neuauszählung ein bevor es zu spät ist. Ansonsten habe ich mit diesem Land abgeschlossen denn ich glaube ihre Lügen und Heucheleien nicht mehr.
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Zusammengefasst: Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können – heute und in Zukunft, hier bei uns und weltweit.
Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich von zentraler Bedeutung. Ein Rückschritt wäre fatal – für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Der Ausbau der Solarenergie ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende – auch hier bei uns in Niedersachsen
Ob es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, ist derzeit offen. Ein solches Verfahren kann ausschließlich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung eingeleitet werden. Die rechtlichen Hürden sind dabei sehr hoch: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sondern diese auch aktiv-kämpferisch und aggressiv durchzusetzen versucht.