Wann erfolgt die Neuauszählung des Wahlergebnisses für den deutschen Bundestag?
Ich war viele Jahre Grün Wählerin auch wegen der pazifistischen Haltung ihrer Partei. Nun nicht mehr....weil ihre Partei einen nicht friedlichen Weg eingeschlagen hat. Ich wünsche mir dass meine Stimme im deutschen Bundestag für Frieden Diplomatie und Verhandlungen ein Gewicht bekommt. Das ist für mich das BSW. Bitte setzen sie sich für eine schnelle Neuauszählung ein bevor es zu spät ist. Ansonsten habe ich mit diesem Land abgeschlossen denn ich glaube ihre Lügen und Heucheleien nicht mehr.
Hallo,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Frage nach einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl liegt derzeit in der Zuständigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Dort werden aktuell mehrere Einsprüche geprüft, unter anderem auch solche, die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingereicht wurden.
Über eine Neuauszählung kann ausschließlich der Bundestag auf Grundlage der Empfehlung dieses Ausschusses entscheiden. Gegen die bisherige Entscheidung, keine sofortige Neuauszählung vorzunehmen, wurde zudem bereits ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, der abgelehnt wurde.
Frau Hamburg ist als Landtagsabgeordnete in Niedersachsen nicht Teil dieses Verfahrens und hat darauf keinen Einfluss. Wir können daher leider kein konkretes Datum nennen, wann über das weitere Vorgehen entschieden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hamburg
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