Setzen sie sich für eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl ein? Bei diesem knappen Ergebnis und gefundenen Unregelmäßigkeiten zu Ungunsten des BSW, ist das in meinen Augen demokratische Pflicht
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vertrauen in Wahlen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wenn es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt, müssen diese selbstverständlich sorgfältig geprüft werden – sachlich, transparent und nach Recht und Gesetz.
Genau das geschieht derzeit durch die zuständigen Gremien.
Weder als Privatperson noch als Politikerin habe ich auf deren Entscheidung Einfluss – und das ist auch richtig so. Denn nur ein unabhängiges, rechtsstaatliches Verfahren sichert das Vertrauen in unsere Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Machulla
Weitere Fragen an Martina Machulla
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