Eine Enteignung der Lufthansa und Verschmelzung mit der Deutschen Bahn sehe ich nicht als zielführend für die Verkehrswende an. Es dürften außerdem kartellrechtliche Bedenken dagegen sprechen solch ein großes Monopol im Mobilitätssektor zu schaffen.
Die Überschrift hat der SPIEGEL gewählt, nicht ich. Ich bezeichne mich selbst nicht als anti-links und bin stolz sowohl auf meine Familiengeschichte als auch auf die emanzipatorische Tradition meiner Partei, der SPD.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch als CSU selbst unterstützen wir nach wie vor die Bemühungen um eine Parlamentsverkleinerung. Diese muss allerdings verfassungskonform und nicht einseitig benachteiligend sein.
Sollte die Ampel den Vorschlag tatsächlich so umsetzen wollen, werden wir umgehend dagegen Verfassungsklage einreichen
Wie Sie sicher der Presse entnehmen konnten hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Wahlrechtsreform vorgelegt. Damit wird sichergestellt, dass das Parlament künftig die Regelgröße von 598 nicht mehr überschreitet.
wir fordern seit langer Zeit eine Parlamentsverkleinerung. Nach meiner Vorstellung sollte die Hälfte der Abgeordneten direkt und die andere über Listen gewählt werden. Bei der Zahl der Wahlkreise ergebe das 598 Abgeordnete. Wenn man die Überhangmandate so regelte, wie das Bundesverfassungsgericht das vorgeschlagen hat, gäbe es maximal 15 Überhangmandate.
