Zum Wahlalter ab 16 stehe ich positiv. Meine Partei DIE LINKE ist schon seit längerem dafür. Entsprechend findet sich diese Forderung auch in unserem Wahlprogramm und steht im aktuellen Koalitionsvertrag für das Land Berlin.
Aus meiner Sicht sollten demokratische Formate und Beteiligungsprozesse so einfach und niedrigschwellig wie möglich sein. Insofern halte ich auch digitale Angebote für eine gute Idee.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zum 31.12.2022 (Gottseidank) ausgelaufen.
Zur Gefahrenabwehr können geeignete Maßnahmen gegen Personen gerichtet werden, ohne dass es hierfür einer Nennung auf einer Terrorliste bedarf oder dies vom Nachweis der Begehung eines Verbrechens abhängen würde. Dies umfasst unter anderem auch Einreiseverbote
Pro und Kontra müsste mit Fachleuten erörtert werden, mit Augenmerk auf Betrugs- u. Überwachungsrisiken. Analog muss immer noch möglich sein.
Wenden Sie sich für weitere Informationen gerne an die örtlich zuständigen Abgeordneten, Ministerin Marion Gentges und Staatssekretärin Sandra Boser.
