Wie stellt die CDU sicher, dass der Wahlkampf der SPD, in dem u.a. die Herstellung von Corona Tests in Rheinland-Pfalz eines der Schlüsselthemen war, nicht auf Unwahrheiten beruhte?
Sehr geehrter Herr Baldauf
Laut FAZ erwies sich die Pandemie als Glücksfall für Ministerpräsidentin Dreyer in einem schwierigen Wahlkampf. (Siehe: https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-rheinland-pfalz/landtagswahl-in-rheinland-pfalz-spd-mit-dreyer-im-umfragehoch-17235696.html)
Unter anderem Corona Tests wurden angeblich in Rheinland-Pfalz produziert.
Auf der Website der Räumlichkeiten des Herstellers AESKU Diagnostics GmbH sind jedoch keine Produktionsflächen sondern lediglich Labore, Büros und Veranstaltungsräume zu erkennen. (Siehe: https://www.mikroforum.de/flächen-1/ )
Wo genau in RLP wurden die AESKU Tests produziert, die von der SPD erfolgreich für den eignen Wahlkampf genutzt worden sind? (siehe: https://www.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/rheinland-pfaelzische-unternehmen-leisten-herausragenden-beitrag-zur-bekaempfung-der-pandemie )
Wie setzt sich CDU dafür ein, dass solche Schlüsselthemen des Wahlkampfs der Wahrheit entsprechen und nicht irreführend sind?
Entschuldigen Sie, dass ich Heute erst antworte, ich hatte zeitweise keinen Zugang auf diese Plattform. Beim nächsten Mal antworte ich zeitnäher. Viele Grüße.
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Verbotsverfahren müssen - so meine Auffassung - gerichtsfest sein, das muss natürlich geprüft werden.
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