Deshalb braucht es Programme, um diese Nachteile auszugleichen und so für echte Chancengleichheit zu sorgen.
Die vollständige und endgültige Abschaffung der Beiträge kann nur durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erreicht werden. Die Landesregierung und das zuständige Kommunalministerium haben sich vorgenommen, diese Änderung und damit die Abschaffung der Beiträge vorzunehmen.
. Ich begrüße es, dass die EU bereits Ende 2021 gegen die Gruppe Wagner Sanktionen verhängt hat. Die Maßnahmen richten sich gegen die Wagner-Gruppe selbst sowie gegen acht Personen und drei Organisationen, die mit ihr in Verbindung stehen.
Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Hier können Sie ihn in Gänze lesen:
Die ständige Kompromisssuche macht es uns Grünen sehr schwer, Klimaschutz so konsequent umzusetzen, wie wir es uns wünschen würden.
Wir haben mit der Strompreisbremse beschlossen, auch Haushalte mit Nachtstromspeicher-Heizungen zu entlasten.
