wir freuen uns, dass Herr Pistorius das Amt in diesen schwierigen Zeiten übernommen hat. Es warten keine einfachen Aufgaben auf ihn, aber ich bin mir sicher, dass das Verteidigungsministerium mit Herrn Pistorius gut geführt werden wird.
Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.
Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung – das Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung & Forschung (BMBF) – bereits in enger Abstimmung mit uns im Parlament zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.
Nicht nur am 19.01., sondern seit Beginn der Legislaturperiode setzt sich die SPD Fraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen für die Betroffenen von ME/CFS und Long Covid ein.
Das bestehende Recht bietet schon ausreichend Möglichkeiten, privates Feuerwerk zu begrenzen oder zu verbieten. In den beiden Silvesternächten 2020 und 2021 gab es ja bereits ein Verbot bzw. war im Vorfeld der Verkauf von Feuerwerk verboten und es Bestand ein An- und Versammlungsverbot.
Eine detaillierte Beantwortung zur Frage der Europarechtskonformität der Cannabislegalisierung ist erst nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs möglich.
