Sehr geehrter Herr Stegner, wie weit ist die Aufklärung zum Nordstream Attentat?
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Der Generalbundesanwalt ermittelt weiterhin in dieser Sache. Daher lässt sich bis dato über die Ursachen und mögliche Täter nur spekulieren. Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass die Aufklärung entsprechend vorankommt und man möglichst bald Ergebnisse hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.
Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Ich habe mich zu der Thematik öffentlich bereits umfangreich geäußert und verweise demnach inhaltlich auf die folgenden Beiträge