In dieser Legislaturperiode sollte das Berliner Landesbesoldungsgesetz bis Ende 2023 auf Bestreben von DIE LINKE reformiert werden, auch mit dem Ziel ein Altersgeldgesetz einzuführen, sodass Berlin in diesem Punkt mit dem Bund und anderen Ländern endlich gleichzieht. Damit wir dieses Anliegen umsetzen können, bitten wir auch bei der Wiederholungswahl um Ihre Stimme.
Ja, das ist sinnvoll. Die Berliner Koalition hat im Koalitionsvertrag Zukunftshauptstadt Berlin 2021-2026, S. 127 festgehalten, dass das Altersgeld in Berlin eingeführt werden soll.
Für mich stehen übergeordnet die Themen Wohnen/bezahlbare Mieten und ausreichend Wohnraum und Verkehr im Vordergrund.
Ja, für eine verfassungsgemäße Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten werde ich mich einsetzen.
Die Gründe hierfür sind zumeist bundesrechtliche Vorgaben für das Baurecht. Gerade der § 34 des Baugesetzbuches ist für Flächen in Friedrichshain ein Problem.
Ich begrüße es, wenn Bürger*innen und Initiativen sich mittels Volksbegehren/-entscheiden in den demokratischen Prozess einbringen.
