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Henning Höne
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Frage von Alexandra W. •

Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung bitte für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau W.

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Umgang mit der AfD.

Mich besorgt die Stärke der AfD und ich halte diese Partei für deine Gefahr für unserer demokratischen Grundordnung. Die Beobachtung des Verfassungsschutzes halte ich für richtig, nun gilt es die Ergebnisse abzuwarten. Ich bin überzeugt, dass wir die AfD in politischen Debatten stellen sollte, um ihre Umfragewerte wieder deutlich zu reduzieren. Ebenfalls sollten wir demokratische Parteien an unserer Streitkultur arbeiten. Ich möchte, dass wir durch eine sachliche und konstruktive Streitkultur die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen. Die Isolation der AfD halte ich hingegen für Kontraproduktiv, denn so befeuert man die Opfer-Erzählung der AfD. Das gleiche Ergebnis hätte ein Parteiverbotsverfahren, dass am Ende scheitert. Auch davon würde die AfD am Ende profitieren. Vor dem Hintergrund, dass Parteiverbotsverfahren in Deutschland richtigerweise hohe Hürden haben, halte ich ein angestrebtes Parteiverbot für zu riskant.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Höne 

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