Antwort 22.01.2023 von Matthias Pawlik AfD
Im Grundsatz haben Sie Recht, leider kann ich derzeit nur spekulieren. Geben Sie mir bitte etwas Zeit um mich genauer zu informieren.
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Antwort 24.01.2023 von Maximilian Funke-Kaiser FDP
Insgesamt muss das Asylverfahren schneller werden, klare Zuständigkeiten und weniger Schnittstellenproblematik. Wer sich einbringt, muss aber bleiben dürfen.
Antwort 01.02.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat es in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, wenn andere Staaten, auch unsere Verbündeten, unsere gemeinsamen internationalen Regeln verletzt haben. So zum Beispiel bei Völkerrechtsverletzungen durch das US-amerikanische Drohnenprogramm in Afrika oder bei Luftschlägen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Syrien.
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
der Angriff der Vereinigten Staaten auf den Irak geschah unter dem Vorwand, dass der Irak in Besitz von Massenvernichtungswaffen ist.
Antwort 23.01.2023 von Nadja Sthamer SPD
Das Völkerrecht besteht aus einer ganzen Reihe von Verträgen und wird unterteilt in Friedensrecht und Kriegsrecht. Hier ist genau beschrieben, welche Rechte und Pflichten die Staaten im Frieden und im Krieg haben. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verfassung der Vereinten Nationen von 1945 (UN-Charta) und die Menschenrechte.
Antwort 14.07.2023 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von den USA geführte militärische Operation Enduring Freedom hatte die Resolutionen 1368 und 1378 des UN-Sicherheitsrates als Rechtsgrundlage.