Antwort 02.05.2023 von Susanne Schaper Die Linke
Dass die Porterhous-Group für die Schließung Geld vom Land Sachsen bekommen hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
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Antwort 05.06.2023 von Tommy Tabor AfD
Ja, ich habe den Regierenden Bürgermeister der CDU gewählt.
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.
Antwort 03.05.2023 von Leni Breymaier SPD
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die partnerschaftliche Betreuung von Kindern nach Trennung und Scheidung mit Anpassungen im Sozial- und Steuerrecht zu erleichtern.
Antwort 30.04.2023 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin im Verkehrsbereich unterwegs und kann Ihnen keine verbindliche Antwort auf Ihre Anfrage geben
Antwort 02.05.2023 von Florian Toncar FDP
Aufgrund des Widerspruchs aus anderen Ministerien findet sich diese Maßnahme aber zunächst nicht im Gesetzentwurf.