Bei der Einführung von Hartz IV, als Jobs noch Mangelware waren, kam das Fordern vor dem Fördern. Jetzt, mit dem Kompromiss zum Bürgergeld, bringen Ampel und CDU das Fordern und Fördern in eine bessere Balance
Die Erheblichkeitsgrenze von 60.000 Euro ist im parlamentarischen Verfahren auf die genannten 40.000 Euro abgesenkt worden.
Auch können wir nicht kritisieren, wo und wie katarische Unternehmen oder der Staat selbst seine Schiffsflotten ordert, wenngleich wir natürlich gerne so viele Aufträge wie möglich nach Deutschland holen wollen.
Wir legen Wert auf gemischte Quartiere und brauchen mehr Sozialwohnungen.
In den nächsten Tagen werde ich dazu Gespräche führen, Informationen einholen und Alternativen diskutieren
Im Gesetzgebungsprozess ist es üblich, dass bis zur finalen Version des Gesetzes einige Änderungen vorgenommen werden.