Finalisierung des Amtsangemessenheitsgesetzes zur Alimentation von Bundesbeamten? Wann hört die Missachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endlich auf?
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
das Gesetzgebungsverfahren zum Tarifabschluss ist mittlerweile abgeschlossene Sache.
Nun warten die Beamten auf die Finalisierung des Gesetzgebungsverfahrens zur Alimentation. Der Referentenentwurf hierzu liegt seit Januar 2023 vor, die Stellungnahmen längst erfolgt.
Wieso dauert die Ressortabstimmung dermaßen ignorant und respektlos lang? Wieso sind der Bundesregierung die Beamten dermaßen schnuppe?
Die Begründung liegt definitiv nicht darin, dass die Thematik angeblich komplex wäre, sondern eher darin, dass man die Beamten schlicht hinhält und guckt, wo man am Gesetz noch mehr an Besoldung kürzen kann.
Warum?
Sie als zuständige Staatssekretärin müssten das am besten wissen. Wann wird die Verfassungswidrigkeit endlich aufgehoben? Die Bundesregierung missachtetet hier eindeutig seit mehreren Jahren die Entscheidung des BVerfG und befürchtet anscheinend auch keine verfassungsmäßigen Konsequenzen. Ist das alles noch rechtsstaatlich für Sie?
Sehr geehrte Frau R.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen. Er soll nach Einarbeiten der Ergebnisse dieser zweiten Abstimmung und ggf. noch notwendiger Klärungsschritte zwischen den Ressorts in das Kabinett gebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.