Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Was haben die USA zu der geplanten Legalisierung gegenüber der Bundesregierung gesagt, erlauben die es, immerhin gibt es hier große US Bikerclubs im Handel mit Cannabis welche derzeit gut verdienen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD

Ich stehe zum Thema Organisierte Kriminalität in engem Austausch mit den zuständigen Kolleg*innen und auch den Behörden und kann Ihnen dazu sagen, dass wir dieses Thema nicht unberücksichtigt lassen.

Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Warum werden der Türkei von Deutschland Gelder gegeben, wo diese doch flüchtige organisierte Kriminelle nicht an Deutschland ausliefert und nicht mit der Justiz kooperiert?
Portrait von Cornelia Möhring
Antwort 26.06.2024 von Cornelia Möhring Die Linke

Für Die Linke steht die Bekämpfung von Geldwäsche und Kontrolle von transnationalen Finanzflüssen im Vordergrund, um Drogenmafias zurückzudrängen.

Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Wie begegnet der Rechtsausschuss, den Verbindungen der Italo-Amerikanischen Mafia und der Ndrangetha mit der hießigen Legalwirtschaft und den Unternehmensverbindungen, wird etwas dagegen getan?
Portrait von Martina Renner
Antwort 26.04.2023 von Martina Renner Die Linke

um gegen die kriminellen Machenschaften der ´Ndraghenta und ähnlicher mafiöser Gruppierungen auch in Verbindung mit der Legalwirtschaft vorzugehen, haben die Behörden bereits vielfältige Befugnisse.

Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Warum werden der Türkei von Deutschland Gelder gegeben, wo diese doch flüchtige organisierte Kriminelle nicht an Deutschland ausliefert und nicht mit der Justiz kooperiert?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 28.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vor diesem Hintergrund ist die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegenwärtig nicht ausgeschlossen, aber eingeschränkt wie beispielsweise folgende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt:

Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Warum werden der Türkei Erdbeben Hilfsgelder gegeben, wenn diese doch die deutsche Sicherheitspolitik unterminiert indem sie in die Türkei geflohene Straftäter grundsätzlich nicht ausliefert?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.02.2023 von Stephan Brandner AfD

natürlich ist uns als Opposition nichts über die konkrete Vergabepraxis bekannt, jedoch scheint es bessere Zeitpunkte zu geben, um die Türkei hinsichtlich ihrer Auslieferungspolitik unter Druck zu setzen.

Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Was haben die USA zu der geplanten Legalisierung gegenüber der Bundesregierung gesagt, erlauben die es, immerhin gibt es hier große US Bikerclubs im Handel mit Cannabis welche derzeit gut verdienen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt somit in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Rechtslagen der US-Bundesstaaten im Zusammenspiel mit dem Bundesrecht. Deutschland und die USA arbeiten in Fragen der Strafverfolgung eng zusammen.