Ich stimme Ihnen zu. Durch Wikileaks sind einige üble Vorgänge überhaupt erst bekannt geworden. Diese aufzudecken ist die Aufgabe einer freien Presse. Dass Julian Assange dafür mit einer längeren Haftstrafe bedroht wird kann und darf nicht hingenommen werden. Darin sind wir uns einig.
Das Plakat bezieht sich nicht auf die Sicherheit vor Kriminalität, sondern auf die Sicherheit aller Nutzer*innen & Verkehrsteilnehmer*innen bei Straßenquerungen.
wir sind uns darin einig, dass die Lieferung von Waffen, von immer mehr und immer schwereren Waffen, den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht beenden wird. Jeden Tag sterben durch die russische Aggression in der Ukraine Menschen, werden verwundet oder vertrieben. Alle Bemühungen müssen zum Ziel haben, den Krieg möglichst umgehend zu beenden.
Zudem wollen wir als Grüne sogenannte Whistleblower insgesamt besser schützen und haben dafür im Dezember das sogenannte "Hinweisgeberschutzgesetz" im Bundestag verabschiedet.
Die im Dezember beschlossenen Zuschüsse für diejenigen, die mit Pellets, Öl oder Flüssiggas heizen, gelten nur für Kundinnen und Kunden, die eine Rechnung aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 vorweisen können.
Insbesondere bezahlbarer Wohnungsbau ist durch Knappheit von Firmen und Material schwieriger geworden. Der Bundesbauministerium wird mit dem Ansatz von Systembauen auch hier unterstützen.